Kanzlei aktuell Oktober/November 2026

Aktuelle Rechtsprechung zum Pflichtteilsentzug 

Abkömmlingen (also Kinder, oder - falls diese verstorben sind - Enkeln), Eltern und der Ehegatten steht nach dem Gesetz der Pflichtteil zu, wenn sie enterbt worden sind.

Manchmal ist von Seiten des Erblassers jedoch nicht erwünscht, dass eine dieser Personen überhaupt irgend etwas erhält - sei es auch nur den Pflichtteil. Nach dem Gesetz kann in bestimmten Fällen dieser Pflichtteil auch tatsächlich ausgeschlossen werden. Diese Fälle sind jedoch eng begrenzt. 

Dem Landgericht Stuttgart lag ein Fall vor, in dem der Pflichtteilsberechtigte wegen mehrerer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der Erblasser hatte ihm deshalb den Pflichtteil entzogen.

Dies allein, so das Gericht, reiche nach dem Gesetzeswortlaut nicht aus. Erforderlich für die Entziehung des Pflichtteils nach § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB sei, dass der Pflichtteilsberechtigte wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Einzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt worden ist. Eine Gesamtfreiheitsstrafe, also eine Verurteilung wegen mehrerer Straftaten zu insgesamt mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe, reiche dagegen nicht aus. 

(OLG Stuttgart, Urteil vom 10.03.2026 - 7 O 167/25)

 

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